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Die Macht hinter den Mächtigen: Cerstin Gammelin und Götz Hamann zeigen in Die Strippenzieher wie Konzerne und Wirtschaftsfunktionäre mitregieren.

In die Berliner Lobbyliste des Bundestages waren Anfang dieses Jahres 1886 Verbände und Unternehmen eingetragen. Dreimal so viele wie 1972 im ruhigen Bonn. Wer in besagter Liste verzeichnet ist, erhält Hausausweise für die Parlamentsgebäude und darf an Gesetzgebungsverfahren teilnehmen. Aber der Verbandsvortrag bei der parlamentarischen Anhörung ist nur der offizielle Arm der Lobby, die die besten Adressen in Berlin-Mitte besetzt. Viel wichtiger als der öffentliche Auftritt ist der verborgene Einfluss auf die politischen Akteure – direkt oder über die Medien und die öffentliche Meinung. Immer entschiedener kämpfen verschiedene Interessen gegeneinander und um die Gunst der politischen Entscheider. Mal nützt das durchaus der Sache: Bei der Auseinandersetzung um den Rußfilter für Dieselfahrzeuge, die Cerstin Gammelin und Götz Hamann in ihrem Buch „Die Strippenzieher“ ausführlich nachzeichnen, kam nach Ansicht der Journalisten „eines der besten Ergebnisse in einem politischen Interessenkonflikt“ heraus. Verdeckter und umso suspekter lief da schon die Operation ab, mit der Stromkonzerne die von der EU verlangte Liberalisierung der Energiemärkte in Deutschland einzudämmen versuchten. Gammelin und Hamann berichten, wie Konzernvertreter streng vertrauliche Regierungsentwürfe einsehen und entschärfen konnten, wie Formulierungsvorschläge von Unternehmen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland wurden. Die Energiemarktreform kam schließlich kaum zur Wirkung, weil die marktbeherrschenden Konzerne ihr Monopol mit überhöhten Netzzugangsgebühren vor Wettbewerb verschanzen. Ganz und gar anrüchig wird das Lobbygeschäft, wenn es von Seitenwechslern betrieben wird. Ehemalige Minister und Staatssekretäre, die eben noch der Allgemeinheit dienten, machen ihre Kenntnisse und Kontakte einem Konzern nutzbar und verdienen dabei nicht schlecht. So wurde der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller Chef des Energiekonzerns RAG und sein Staatssekretär Alfred Tacke Vorstandsvorsitzender einer RAG-Tochtergesellschaft, nachdem sie gegen das Bundeskartellamt die Übernahme der RAG durch den Energieriesen E.on ermöglicht hatten. Viel grundsätzlicher geht eine in Deutschland noch recht neue Spielart des Lobbyismus vor, die gleich die ganze Richtung ändern will. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das „Kampagnen-Hauptquartier der Neokonservativen“, hat mit einem Millionenetat aus dem Arbeitgeberlager messbare Erfolge dabei erzielt, dem Rückzug des Sozialstaates in der öffentlichen Meinung den Boden zu bereiten. Dabei helfen Medien, die immer weniger die Rolle der „neutralen Arena“ im Meinungs- und Richtungskampf erfüllen. Die Vertretung wirtschaftlicher Interessen ist in einer pluralistischen Gesellschaft normal. Und es kann, wie Gammelin und Hamann ausdrücklich anmerken, der Allgemeinheit nützen, wenn Gesetze im Widerstreit verschiedener Interessen entwickelt werden. Wie aber lässt sich verhindern, dass der Lobbyismus zur herrschenden Größe im politischen Alltag wird? Nach Überzeugung der „Strippenzieher“-Autoren hilft nur Transparenz. Es muss dokumentiert werden, wie ein Gesetz zustande gekommen und was darin von Lobbyisten übernommen worden ist. Es muss offen gelegt werden, wer innerhalb und außerhalb des Parlaments wessen Interessen vertritt. Sonst übernehmen in einem schleichenden Putsch die Wirtschaftsmächtigen die politische Macht.

Helmut Badekow

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